Die Gemeinde Ismaning baut ein neues Technisches Rathaus, für das am 21.09.2022 der erste Spatenstich war.

Die architektonisch und energetisch zu großen Teilen ansprechende Planung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Konzeptionsphase positiv bewertet und bei Abstimmungen im Gemeinderat unterstützt.

Allerdings waren wir bezüglich der Notwendigkeit der Umsetzung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, immer schon skeptisch. Unter anderem wurde von den Grünen bereits im Verwaltungsausschuss am 25.11.2021 bei der Haushaltsplanung für 2022 angeregt, das Projekt zu schieben und aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ein Homeofficekonzept zu prüfen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Ausgangslage noch einmal massiv verändert.

• Die Energie- und Baustoffpreise sind durch die Decke gegangen.
• Eine erschreckend hohe Inflationsrate belastet Bürger*innen ebenso wie öffentliche Haushalte.
• Die Zinsen haben sich seit Jahresbeginn 2022 von unter 1 Prozent auf über 3 Prozent erhöht und der Trend hält an.
• Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für die für Ismaning so wichtige Gewerbesteuer sind höchst unsicher.

Auf Grund dieser politischen und wirtschaftlichen Lage haben wir vor der Sommerpause beschlossen, die Realisierung des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu befürworten. Unser Vorschlag war es, die Realisierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und in der Zwischenzeit Alternativen zu prüfen.

Im Gegensatz zu Wohnbau, Schulbau und sozialen Projekten, welche essenziell sind, gibt es für das Technische Rathaus durchaus Alternativen, um übergangsweise und schnell  die Raumnot der Gemeinde-Mitarbeiter*innen abzumildern. So haben wir beispielsweise das oben bereits erwähnte Homeofficekonzept oder die Anmietung von leerstehenden Büroflächen als solche Optionen vorgeschlagen.

Der Neubau des Technischen Rathauses wird die verbliebenen Rücklagen im Gemeindehaushalt weitestgehend aufzehren. Für künftige wichtige Projekte (z. B. Erneuerung der Münchener Straße, dritte Grundschule) bedeutet dies, dass diese geschoben, deutliche Abstriche in Kauf genommen und möglicherweise auf Kredit zu mittlerweile sehr teuren Konditionen finanziert werden müssen. Hier gilt es jetzt und in den nächsten Jahren mit finanzieller Zurückhaltung und Weitblick zu handeln.

Nun, da der Neubau beschlossen und auch schon begonnen wurde, gilt es, das Projekt möglichst komplikationsfrei und schnell voranzubringen. Dabei werden die Ismaninger Grünen unterstützen.

Für die Zukunft werden wir allerdings mit noch mehr Nachdruck und im Sinne eines möglichst nachhaltigen Umgangs mit Steuergeldern darauf drängen, dass die Notwendigkeit, Rentabilität sowie alternative Optionen und letztendlich Fördermöglichkeiten von Projekten vorab intensiv geprüft werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Ismaning

Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Ismaning

Bericht im Münchner Merkur: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ismaning-ort28863/gruenen-halten-baustart-fuer-unpassend-rathausbau-besser-verschieben-91818043.html