Fraktion der GRÜNEN
im Ismaninger Gemeinderat

Ismaning, den 23. September 2021

Antrag auf Einführung eines Antrags- und Beschlusscontrollings

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

wir beantragen:

Die Verwaltung legt den Fraktionen auf der jeweils ersten Gemeinderatssitzung in jedem Quartal eine Liste vor, aus der die seit März 2020 eingegangenen Ratsanträge, der Stand der Bearbeitung von aus Fraktionsanträgen resultierenden Ratsbeschlüssen und die voraussichtliche Ratsbefassung ersichtlich sind.

Der Rat erhält im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes „Antrags- und Beschlusscontrolling“ im nichtöffentlichen Teil der jeweils folgenden Ratssitzung die Möglichkeit, den Stand der Anträge zu erörtern und Prioritäten neu zu setzen. Die Verwaltung erläutert auf Anfrage die Gründe für etwaige Verzögerungen bei der Bearbeitung.

Begründung

Anträge der Fraktionen sowie die Umsetzung der aus ihnen resultierenden Beschlüsse besaßen aus verschiedenen Gründen extrem lange Bearbeitungszeiten. Der Bearbeitungsstand war den Ratsmitgliedern überdies oftmals nicht präsent. Beides soll zur Verbesserung der Qualität der Ratsarbeit und der Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat beitragen.

Vielen Dank.

Fraktion der Grünen

Irene Holler          Dr. Georg Everwand          Silke Levermann          Christina Risinger