Pressemitteilung:

Ismaninger Grüne wollen Garchinger Forschungsreaktor Betrieb untersagen

Die Ismaninger Grünen wollen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRMII unter-sagen lassen, da seit Jahren eine zentrale Genehmigungsauflage nicht erfüllt wird.

Der Hintergrund: Der seit 2004 betriebene FRMII wurde auf die Verwendung von atom-waffenfähigem, hoch angereichertem Uran ausgelegt. Die Betriebsgenehmigung sah die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran bis Ende 2010 vor. Die Ausnahmegenehmigung wurde nochmals bis 2018 verlängert. Dennoch wird der FRMII jetzt weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben. Zudem ist die Entsorgungsfrage nicht gelöst. Die abgebrannten Brennstäbe lagern in einem Nasslager in Garching. Ein Abtransport in das Zwischenlager Ahaus ist wegen fehlender Genehmigungen nicht in Sicht, obwohl auch dies Bestandteil der Genehmigung war.

Deshalb beantragten die Grünen nun im Ismaninger Gemeinderat, dass sich die Gemeinde für eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung des FRMII einsetzen soll.

Die Grünen-Gemeinderätinnen Silke Levermann und Irene Holler begründen ihren Antrag so: „Ende 2019 genehmigte das Landratsamt die weitere Einleitung schwach radioaktiver Abwässer in unsere Isar, obwohl es unzählige und gewichtige Einwände dagegen gab. Bei der Anhörung wurden Fragen nach der Umrüstung als nicht relevant abgetan. Da die Auflagen zur Umstellung auf niedriger angereichertes Uran nicht erfüllt wurden, ist der Betrieb des FRMII aus unserer Sicht illegal. Solange die Themen Umrüstung und Entsorgung der Brennelemente nicht gelöst sind, lehnen wir den Weiterbetrieb von FRMII ab.“

Ismaning, 6. Februar 2020

Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Ismaning
Vorstand: Christina Risinger, Silke Levermann, Christian Pietig

>> Hier können Sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ismaninger Gemeinderat herunterladen >>

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ismaninger Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

Wir fordern die Gemeinde Ismaning auf, sich dafür einzusetzen, dass dem Garchinger Forschungsreaktor München II (FRMII) die Betriebsgenehmigung entzogen wird.

Begründung:

Der Forschungsreaktor München II in Garching bei München wird seit 2004 von der Technischen Universität bzw. dem Freistaat Bayern betrieben. Das Konzept dieses Reaktors beruht auf der Verwendung von hoch angereichertem Uran (HEU, 93 Prozent). Dieses Material ist für den Bau von Atomwaffen geeignet und kann missbraucht werden. Auch nach seinem Einsatz bleibt das Material mit etwa 88 Prozent hochangereichert und damit atomwaffenfähig.

Der Einsatz dieses Materials widerspricht dem 1978 vom damaligen US-Präsidenten Carter proklamierten Abreicherungs-programm für Forschungsreaktoren (RERTR), das auch von Deutschland mit einem eigenen Programm unterstützt wurde. Ziel dieses Programms war es, das hoch angereicherte Uran aus dem zivilen Verkehr zu ziehen, um Missbrauch für Atom-waffenprogramme zu unterbinden. Ersatzweise wurde schon damals, übrigens auch mit deutscher Beteiligung, hoch-dichtes Material aus niedrig angereichertem Uran (LEU) entwickelt, die einen höheren Neutronenfluss ermöglicht. Welt-weit wurden viele bis dahin mit hoch angereichertem Uran arbeitenden Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran umgestellt. Auch wurden keine neuen Forschungsreaktoren mit HEU in Betrieb genommen – mit Ausnahme von Garching, neben China, Libyen und Russland.

Die FRMII-Planer verfolgten von Anfang an das HEU-Konzept und ignorierten damit das o. g. Abreicherungsprogramm, u.a. auch mit dem Ziel, in der Welt der Forschung voranzuschreiten. Bereits vor dem Bau des FRMII gab es Bestrebungen – sowohl von Seiten der Bundesregierung als auch der USA – die Betreiber davon zu überzeugen, den Bau des Reaktors auf LEU umzuplanen. Ohne Erfolg. Der Bau wurde schließlich unter der Auflage genehmigt, bis 2010 auf eine mittlere Anreicherung (weniger als 50 Prozent, aber noch immer waffenfähig) umzustellen. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Es erfolgte eine Verlängerung auf Ende 2018. Auch diesen Termin ließen die Betreiber verstreichen.

Aus unserer Sicht ist der Betrieb des FRMII somit seit 2011 illegal.

Die Entsorgung der gebrauchten Brennstäbe stellt ein weiteres Problem dar. Die abgebrannten Brennstäbe lagern in Garching im Abklingbecken. Für die Genehmigung haben die Betreiber einen Entsorgungsnachweis erbringen müssen. Dieser beinhaltete den Transport der Brennstäbe in das Zwischenlager Ahaus. Bisher erfolgte kein Transport, weil weder eine Einlagerungsgenehmigung für Ahaus noch eine Genehmigung für den speziellen Transportbehälter vorlag. Zudem ist es erforderlich, die Brennstäbe vor dem Transport und für die Endlagerung mit Hilfe von abgereichertem Uran zur Verminderung der Restanreicherung zu konditionieren. Dieses wird von den Betreibern zwar als Möglichkeit erwähnt, dennoch besteht keine Planung für die Konditionierung.

Solange die Themen Umrüstung auf LEU und Entsorgung der Brennelemente am Standort Garching nicht gelöst sind, lehnen wir den Weiterbetrieb von FRMII ab.

Irene Holler und Silke Levermann

Ismaning, 6. Februar 2020

Quellen: https://www.frm2.tum.de/die-neutronenquelle/; https://www.frm2.tum.de/umruestung-frm-ii/

https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/ein-eigenes-rechtsgutachten-belegt-der-aktuelle-betrieb-des-forschungsreaktors-garching-ist-illega.html

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/atom/garchinger-forschungsreaktor-seit-2011-illegal.html

http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk343hp.pdf